» Bundestag beschließt sog. Zweiten Korb der Urheberrechtsreform

Prof. Dr. Ute Verstegen

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
LS Christliche Archäologie
Kochstr. 6
D-91054 Erlangen

Raum: 2.013
Fon: +49(0)9131-8522778 (Sekretariat)

Kontakt Marburg:
Philipps-Universität Marburg
Christliche Archäologie
 und Byzantinische
 Kunstgeschichte

Biegenstr. 11
D-35037 Marburg

Raum: 2.006
Fon: +49(0)6421-2822347
+49(0)6421-2824180
E-Mail Kontaktformular

Sprechstunde:
n.V.

Bundestag beschließt sog. Zweiten Korb der Urheberrechtsreform 

 

Fast vier Jahre nach dem Inkrafttreten des sog. Ersten Korbs der Urheberrechtsnovellierung hat der Bundestag am 5. Juli 2007 den Zweiten Korb verabschiedet, der nun noch den Bundesrat passieren muss. Entgegen dem Anspruch des Koalitionsvertrags, ein „bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht“ zu schaffen, hat der Bundestag nun ein Gesetz beschlossen, das vor allem die Belange der Verwerter, aber auch der Urheber stärkt. „Für die Verbraucher sowie die Wissenschaft bleibt der Korb größtenteils leer“ bewertet Stefan Krempl den Beschluss treffend in einer heise-Meldung.

Die Veränderungen betreffen in erster Linie eine Neuregelung des Vergütungssystems im Kontext der Geräteabgabe. Künftig sollen sich die Beteiligten – Verwertungsgesellschaften und Gerätehersteller – selbst auf die Vergütungspflichtigkeit der Geräte und die jeweilige Vergütungshöhe einigen.

Schranken für Wissenschaft und Bildung

Im Rahmen der Novellierung wurden auch zwei bereits seit längerem diskutierte Schranken für Wissenschaft und Bildung beschlossen: Erstens dürfen Bibliotheken, Museen oder Archive nach dem neuen § 52b nun veröffentlichte Werke aus ihrem Bestand an elektronischen Leseplätzen in den Räumen der Einrichtung zur Forschung und für private Studien zugänglich machen, soweit keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Es dürfen allerdings nur so viele Exemplare eines Werks verfügbar gemacht werden, wie der Bestand der Einrichtung umfasst. Eine Ausnahme greift in sog. „Belastungsspitzen“, dann soll ein Buch gleichzeitig an maximal vier Leseplätzen abgerufen werden können. In Zukunft werden sich Lehrende und Studierende also an den Terminals in ihren Bibliotheken anstellen dürfen. Eine Zurverfügungstellung für BibliotheksnutzerInnen an den Rechnern innerhalb des Campus oder gar am heimischen PC ist nämlich nicht gestattet.

Die Regelung bezieht sich offenbar nicht auf genuin digitale Angebote der Bibliotheken. Im Blick auf diese ist der Gesetzgeber offenbar der Ansicht, dass hier die bestehenden Regelungen bzw. die Lizenvereinbarungen zwischen Verlagen und Bibliotheken ausreichen.

Hinsichtlich des wissenschaftlichen Kopienversands auf Bestellung wurde mit § 53a beschlossen, dass es öffentlichen Bibliotheken erlaubt ist, Zeitschriften- oder Zeitungsartikel sowie „kleine Teile eines erschienen Werks“ auch elektronisch als grafische, nicht-durchsuchbare Dateien zu kopieren und versenden (ausgenommen sind Schulbücher). Voraussetzung ist aber, dass der Zugang zu den entsprechenden Informationen nicht schon von den Verlagen selbst „offensichtlich von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl“ und „zu angemessenen Bedingungen“ ermöglicht wird. Da es für Lieferdienste wie subito zu viel Aufwand bedeutet, in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob ein Verlag ein digitales Angebot besitzt, wird der elektronische Versand vorerst voraussichtlich vollständig eingestellt, analoge Kopien aber weiterhin versandt. Eine Konkretisierung des Terminus „angemessen“ – beispielsweise mittels Richtwert pro Seite oder Zeichenzahl – ist im Gesetz nicht gegeben.

Keine Fortschritte gab es in der Frage des Weiterbestehens bzw. der Entfristung der im Ersten Korb eingefügten Schrankenregelung § 52a („Intranet-Klausel“), die es ermöglicht, für Unterricht und Forschung kleine Teile eines Werks und einzelne Beiträge aus Zeitungen für den Gebrauch in Schule und Wissenschaft zugänglich zu machen, und die zwischenzeitlich bis Ende 2008 verlängert wurde. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf!

Privatkopie

Für die Verbraucher unbefriedigend bleiben die Regelungen im Bereich der Privatkopie. Es bleibt zwar zulässig, zu privaten Zwecken Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken – auch auf digitalem Wege - anzufertigen. Allerdings dürfen Rechteinhaber ihre Werke mit technischen Schutzmaßnahmen versehen, mit denen das Kopieren verhindert wird, und diese dürfen von den Verbrauchern nicht umgangen werden (§ 95a). Ob man sich eine Kopie einer selbst erworbenen Musik-CD für das Autoradio oder auch nur eine Sicherheitskopie davon machen darf, liegt in diesem Falle nicht im eigenen Ermessen, sondern schlicht im Ermessen des Herstellers, der einen Kopierschutz anbringen oder darauf verzichten kann. Hier bleibt es bei einer massiven Verschlechterung für die Verbraucher im Vergleich zur Privatkopie des analogen Zeitalters. Offensichtlich geht der Gesetzgeber hier davon aus, dass ohnehin kurzfristig mit einem flächendeckenden Einsatz von DRM-Systemen zu rechnen ist.

Unbekannte Nutzungsarten, Open Content

Neu ist außerdem die Möglichkeit für Urheber, mit den Verwertern Verträge über unbekannte Nutzungsarten abzuschließen (§ 31a). Diese Regelung ist für wissenschaftliche Autoren besonders relevant. Der Rechteverwerter muss den Urheber dann darüber informieren, wenn er beabsichtigt, das Werk in der neuen Art zu nutzen, wobei der Urheber ein dreimonatiges Widerspruchsrecht in Anspruch nehmen kann. Er hat allerdings dafür Sorge zu tragen, dass er für den Verwerter erreichbar ist.

Ebenfalls aufgenommen wurde eine Regelung zur Open Content-Praxis, d.h. zur freien Zurverfügungstellung von Wissen und Information. So wird nun klargestellt, dass ein Urheber sein Werk kostenlos zur Verfügung stellen kann, indem er allen potentiellen Nutzenden ein einfaches Nutzungsrecht einräumt (§ 32a). Einer Schriftform bedarf es dabei nicht, da entsprechende freie Lizenzen öffentlich mit dem jeweiligen Werk verbunden sind (z.B. in der Wikipedia).

Dritter Korb

Sicher ist, dass das Gesetzgebungsverfahren nun auf einen "Dritten Korb" zusteuert. Die Fraktion der Grünen, die sich wegen der Mängel des Entwurfs bei der Bundestagsabstimmung enthalten hat, hat die Bundesregierung bereits in einem Entschließungsantrag aufgefordert, mehrere kritische Punkte zu klären, die insbesondere wissenschaftliche Belange betreffen. Von allen anderen Fraktionen sowie vom Bildungsausschuss des Bundestags wurden ebenfalls Anträge eingereicht – auf eine Reform der Reform…

Weitere Informationen:

http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601828.pdf (Gesetzentwurf)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92280 (heise-Ticker vom 5.7.2007, Stefan Krempl)
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/92265 (heise-Meldung vom 5.7.2007, Stefan Krempl)
http://www.urheberrechtsbuendnis.de
Hier Antworten von Verantwortlichen auf Fragen der Kinderreporter des Frühstücksfernsehens von ARD und ZDF am 28.6.2007, ohne Worte.